Petition gegen ELENA-Verfahren

Am 20.12.2009 wurde die Petition gegen das ELENA-Verfahren ins Leben gerufen, welche ich heute online unterzeichnet habe.

Haben wir nicht schon genug Datenbanken in Deutschland, die reichlich mit Daten von uns Bürgern gefüttert sind und die Regierung darauf Zugriff hat?

Vorratsdatenspeicherung
Online-Durchsuchung
– Überwachnung von Bankkonten
– Überwachung von Kommunikationsgeräte- (Handy, etc.)
– Datenbank mit Entgeltnachweisen (ELENA)

Fragt sich nur, was uns das alles bringen soll.

Na gut, irgendedwas muss die Regierung uns Bürgern ja schließlich präsentieren…

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